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Pensionskassen sind betroffen

Retrozessionen und die gesetzliche Verpflichtung der Rückforderung durch die Organe von Pensionskassen

In der Vergangenheit haben viele Schweizer Banken und andere Vermögensverwalter unrechtmässig Retrozessionen in Milliardenhöhe einbehalten. Dieses Geld steht den Kunden zu, die aber oftmals von den Ansprüchen keine Kenntnis haben.

Bundesgericht pfeift Banken erneut zurück.
K-Tipp 13/17 vom 23.8.2017

Das erst am 16. Juni 2017 (4A_508/2016) gefällte Urteil vom Schweizer Bundesgericht klärt nun endgültig die hochumstrittene Frage der Verjährung von Retrozessionen. Kunden können 10 Jahre rückwirkend die Retrozessionen beim Finanzdienstleister zurückfordern, wobei die Verjährungsfrist mit Eingang der Retrozession beim Finanzdienstleister beginnt.

Neben vielen Privatanlegern mit Vermögensverwaltungsverträgen sind auch Pensionskassen betroffen. Sie verwalteten im Jahr 2012 rund 650 Milliarden Franken (ohne Versicherungen).
K-Tipp 13/17 vom 23.8.2017

Warum betrifft das Thema die Organe von Pensionskassen?

Organe einer Pensionskasse haben eine gesetzliche treuhänderische Sorgfaltspflicht und müssen die Interessen der Pensionskasse und der Versicherten bestmöglich wahren (Art. 51b Abs. 2 BVG). Vermögenswerte, welche der Pensionskasse unrechtmässig entzogen wurden, müssen zurückgefordert werden. Dazu gehören auch Retrozessionen, welche von Finanzdienstleistern einbehalten wurden. Unterlassen Organe von Pensionskassen die Abklärung und Rückführung von Retrozessionen, kann dies eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellen. Die Organe werden persönlich haftbar (Art. 52 BVG) und könnten sich aufgrund ungetreuer Geschäftsbesorgung strafbar machen (Art. 158 StGB).

Laut Schätzungen betrug der Anspruch der Kassen auf Retrozessionen im Jahr 2012 rund 1 Milliarde pro Jahr.
K-Tipp 13/17 vom 23.8.2017

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