Schwärzler Rechtsanwälte - 29.11.2023

ESA prüft Europarechtskonformität der neuen Verjährungsregelung betreffend Retrozessionen (§ 1489a Abs 2 ABGB) - Fragenkatalog an liechtensteinische Regierung veröffentlicht

Dem Thema „Retrozessionen am Finanzplatz Liechtenstein“ wird mit dem Fragenkatalog an die liechtensteinische Regierung ein weiteres interessantes Kapitel hinzugefügt. Man darf gespannt sein, wie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die aufgeworfenen Fragen der ESA beantworten und zu welchen Schlussfolgerungen die ESA kommen wird. Sollte die ESA eine Vertragsverletzung feststellen, könnte sie die Regierung auffordern, die Gesetzesbestimmung anzupassen. Sollte die Regierung einer solchen Aufforderung nicht nachkommen, könnte die ESA den Fall sogar vor den EFTA-Gerichtshof bringen.

Den vollständigen Artikel finden Sie auf Deutsch und Englisch unter diesem Link.